Willkommen

Herzlich Willkommen auf der neuen Internetseite meiner Kanzlei.

Zusätzlich zur Homepage wurde der öffentliche Auftritt der Kanzlei durch ein eigenes Logo ergänzt. Ich würde mich freuen eine Rückmeldung auf diese Neuerungen zu erhalten. Dabei freue ich mich auch über kritische Anmerkungen die das Gesamtbild verbessern können.

Freundliche Grüße

Martin Lehrer

News zu aktuellen Steueränderungen

 

1. Einkommensteuer: Ist die zumutbare Eigenbelastung bei Krankheitskosten rechtens? (BFH)

Der VI. Senat des BFH hat die Revision gegen ein Urteil des FG Rheinland-Pfalz zugelassen. Verhandelt wurde dort die Rechtmäßigkeit der zumutbaren Eigenbelastung bei Krankheitskosten.
Außergewöhnliche Belastungen können nur insoweit abgezogen werden, als sie die zumutbare Belastung übersteigen (§ 33 Abs. 3 EStG). Sowohl das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz als auch das FG Hamburg hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass der Ansatz der zumutbaren Eigenbelastung auch im Falle des Vorliegens von Krankheitskosten zulässig ist.
Auf Beschwerde einer Steuerkanzlei hat nunmehr der VI. Senat des BFH die Revision gegen das Urteil des FG Rheinland-Pfalz zugelassen.
Das Revisionsverfahren wird unter dem Aktenzeichen VI R 32/13 geführt. In geeigneten Fällen sollten Sie sich daher auf das jetzt anhängige Revisionsverfahren berufen. Entsprechende Einspruchsverfahren ruhen dann gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO.

 

2. Umsatzsteuer: Auswirkungen durch den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union (BMF)

Kroatien ist am 1.7.2013 der Europäischen Union beigetreten. Das Bundesfinanzministerium hat zu den umsatzsteuerlichen Auswirkungen Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 28.6.2013 – IV D 1 – S 7058/07/10002).
Hintergrund: Das Hoheitsgebiet der Republik Kroatien gehört ab dem 1.7.2013 zu dem Gebiet der Europäischen Union. Ab dem Tag des Beitritts hat Kroatien das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ohne Übergangsfrist anzuwenden. Dies gilt auch hinsichtlich der Bestimmungen über die umsatzsteuerliche Behandlung des innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehrs. Aufgrund des Beitritts ergeben sich auch Auswirkungen auf das deutsche Umsatzsteuerrecht. Nach mehreren Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes und der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung treten im grenzüberschreitenden Leistungsverkehr, je nachdem ob ein Staat zur Europäischen Union gehört oder nicht, unterschiedliche Besteuerungsfolgen ein.
Auf der Internetseite des BMF steht eine Informationsbroschüre zum Download zur Verfügung: http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Steuern/steuern.html?__nnn=true

 

3. Gesetzgebung: Zustimmung für Ehegattensplitting bei Lebenspartnerschaften (Bundesrat)

Die Länder haben am 5.7.2013 einem Gesetz zugestimmt, das das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting umsetzt. Die neue Regelung stellt sicher, dass Verheiratete und eingetragene Lebenspartner künftig bei der Einkommensteuer gleich behandelt werden. Die Vorschriften sind für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle rückwirkend ab dem Jahr 2001 – dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes – anzuwenden. Das Gesetz kann nun vom Bundespräsidenten verkündet werden. 

Der Bundesrat kritisiert jedoch, dass sich das Gesetz allein auf die Umsetzung der Verfassungsgerichtsentscheidung im Einkommensteuergesetz beschränkt. Er hält auch weitere Anpassungen im Steuerrecht für erforderlich, die sich in unmittelbaren Zusammenhang mit der Entscheidung des Gerichts übertragen lassen. Zudem sei laut Bundesrat auch das gesamte Adoptionsrecht diskriminierungsfrei auszugestalten, wobei stets das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen müsse.

 

Quelle: NWB Datenbank